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§ 6 WO-LPVG - Wahlausschreiben

Bibliographie

Titel
Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG)
Amtliche Abkürzung
WO-LPVG
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
2035

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tage der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Es ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.

(2) Im Wahlausschreiben ist anzugeben

  1. 1.

    Ort und Tag seines Erlasses;

  2. 2.

    die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats, getrennt nach Beamten, Angestellten und Arbeitern;

  3. 2a.

    Angaben über die Anteile der Geschlechter innerhalb der Dienststelle, getrennt nach Beamten, Angestellten und Arbeitern mit dem Hinweis, dass Frauen und Männer ihrem zahlenmäßigen Anteil in der Dienststelle entsprechend im Personalrat vertreten sein sollen (§ 14 Abs. 7 des Gesetzes);

  4. 3.

    ob die Beamten, Angestellten und Arbeiter ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl) oder in gemeinsamer Wahl wählen;

  5. 4.

    wo und wann das Wählerverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen;

  6. 5.

    dass Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können;

  7. 6.

    die Mindestzahl der wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss, und dass Wahlvorschläge der Organisationen von einem Beauftragten unterzeichnet sein müssen (§§ 16, 125 des Gesetzes);

  8. 7.

    dass jeder Beschäftigte für die Wahl des Personalrats nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden darf und die nicht wählbaren Beschäftigten keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen dürfen;

  9. 8.

    dass jeder Beschäftigte nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen darf;

  10. 9.

    dass Wahlvorschläge innerhalb von drei Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind; der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben;

  11. 10.

    dass nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und dass nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist;

  12. 11.

    der Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden;

  13. 12.

    Ort und Zeit der Stimmabgabe;

  14. 13.

    dass schriftliche Stimmabgabe möglich oder angeordnet ist;

  15. 14.

    Ort und Termin der Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird.

(3) Der Wahlvorstand hat mindestens eine Abschrift oder einen Abdruck dieser Wahlordnung und des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle auszuhängen.

(4) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom Wahlvorstand jederzeit berichtigt werden.