(1) ¹Zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein in Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 genanntes bedeutendes Rechtsgut kann gegenüber der dafür verantwortlichen Person angeordnet werden, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. ²Eine Anordnung kann insbesondere mit Maßnahmen nach Art. 16 Abs. 2 verbunden werden.

(2) ¹Die Polizei darf mit Hilfe der von der verantwortlichen Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung erheben und speichern. ²Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der verantwortlichen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben werden. ³Soweit dies zur Erfüllung des Überwachungszwecks erforderlich ist, dürfen die erhobenen Daten zu einem Bewegungsbild verbunden werden.

(3) ¹Eine Maßnahme nach Abs. 1 Satz 1 darf nur durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch den Leiter eines Präsidiums der Landespolizei oder des Landeskriminalamts; in diesem Fall ist unverzüglich eine richterliche Bestätigung der Maßnahme einzuholen. ²In der schriftlichen Anordnung sind Adressat und Art sowie einzelfallabhängig Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die wesentlichen Gründe anzugeben. ³Die Erstellung eines Bewegungsbildes ist nur zulässig, wenn dies richterlich besonders gestattet wird; Satz 1 gilt entsprechend. ⁴Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen und kann um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. ⁵Für die richterliche Entscheidung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die beantragende Polizeidienststelle ihren Sitz hat. ⁶Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.

(4) ¹Die durch eine Maßnahme nach Abs. 1 erhobenen Daten einschließlich der Bewegungsbilder sind besonders zu kennzeichnen und gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung außerhalb des Zwecks der Maßnahme besonders zu sichern. ²Die Maßnahmen sind zu protokollieren. ³Aus den Protokollen muss der für die Maßnahmen und Datenerhebungen Verantwortliche, Ort, Zeitpunkt, Dauer, Zweck und wesentliches Ergebnis der Maßnahme sowie Angaben über die weitere Verarbeitung der erhobenen Daten ersichtlich sein.

(5) ¹Die Daten dürfen nur weiter verarbeitet werden

1. 1.

   zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden,

2. 2.

   zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein in Abs. 1 Satz 1 in Bezug genommenes Rechtsgut,

3. 3.

   wenn die Voraussetzungen des § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB vorliegen,

   1. a)

      zur Feststellung des Verstoßes gegen eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB,

   2. b)

      zur Ergreifung von Maßnahmen der Führungsaufsicht, die sich an einen Verstoß gegen eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB anschließen können, oder

   3. c)

      zur Ahndung eines Verstoßes gegen eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB sowie

4. 4.

   für Zwecke der Verfolgung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art.

²Eine Zweckänderung ist festzustellen und zu dokumentieren.

(6) ¹Die Daten sind spätestens zwei Monate nach Beendigung der Maßnahme zu löschen, soweit sie nicht für die in Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Zwecke verarbeitet werden. ²Bei jedem Abruf sind der Zeitpunkt, die abgerufenen Daten, der Bearbeiter und der Grund des Abrufs samt Geschäftszeichen zu protokollieren. ³Werden Daten im Sinn von Abs. 2 Satz 2 erhoben, dürfen diese nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen. ⁴Die Löschung von Daten nach diesem Absatz ist zu dokumentieren. ⁵Wurden im Rahmen der Maßnahme Bewegungsbilder nach Abs. 2 Satz 3 erhoben, ist die betroffene Person hiervon zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann, spätestens jedoch zwei Monate nach deren Beendigung.