(1) Bis zum Ablauf des 31. Dezember  2001 gelten Art. 86b Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und Abs. 3 Satz 8 mit der Maßgabe, dass

1. 1.
   in Absatz 2 Satz 2 der Betrag "75 EUR" durch den Betrag "150 DM",
2. 2.
   in Absatz 2 Satz 3 der Betrag "37,50 EUR" durch den Betrag "75 DM",
3. 3.
   in Absatz 2 Satz 4 der Betrag "20 EUR" durch den Betrag "40 DM",
4. 4.
   in Absatz 2 Satz 5 der Betrag "50 EUR" durch den Betrag "100 DM" und der Betrag "15 EUR" durch den Betrag "30 DM" sowie,
5. 5.
   in Absatz 3 Satz 8 der Betrag "10 EUR" durch den Betrag "20 DM",

ersetzt werden.

(2) ¹Die sich aus Art. 86b Abs. 3 ergebenden Grenzbeträge gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 mit der Maßgabe, dass sie zum amtlichen Umrechnungskurs in Deutsche Mark umgerechnet werden. ²Sie werden vom Staatsministerium der Finanzen bekannt gemacht.

(3) ¹Bis einschließlich 30. Juni 2001 sind Art. 86b Abs. 1 sowie §§ 1 bis 6 der Verordnung über die Gewährung einer ergänzenden Fürsorgeleistung an Beamte und Richter vom 20. November 1990 (GVBl S. 501, BayRS 2030-1-42-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 1995 (GVBl S. 889), in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ²Dabei ist bezüglich der Mietenstufen die Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung vom 30. September 1992 (BGBl I S. 1686), geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1167), in ihrer bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung zugrunde zu legen.

(4) ¹Denjenigen Beamten und Richtern des Freistaates Bayern, die am 30. Juni 2001 seit mindestens drei Monaten nach Absatz 3 zum Bezug einer ergänzenden Fürsorgeleistung nach alter Regelung berechtigt sind (Altfälle), wird diese abschmelzend weitergewährt. ²Ein an diesem Tag zustehender Grundbetrag wird jedoch zum 1. Juli 2001 um 50 DM sowie zum 1. Oktober 2002 und 1. Januar 2004 um jeweils 25,57 EUR vermindert. ³Ein an diesem Tag zustehender Kinderzuschlag wird bis zum 1. Oktober 2002 in voller Höhe, darüber hinaus bis zum 31. Dezember 2004 zur Hälfte weitergezahlt. ⁴Wird am 30. Juni 2001 ein Kinderzuschlag neben dem Grundbetrag gewährt, so wird er abweichend von Satz 3 in voller Höhe bis 31. Dezember 2004 weitergezahlt. ⁵Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 wird die Zahlung ergänzender Fürsorgeleistung nach diesem Absatz eingestellt. Eine etwa zustehende ergänzende Fürsorgeleistung nach der ab 1. Juli 2001 geltenden Regelung bliebt unberührt. ⁶Eine nach der ab 1. Juli 2001 geltenden Regelung tatsächlich gewährte ergänzende Fürsorgeleistung wird auf eine nach dieser Bestimmung gewährte ergänzende Fürsorgeleistung in voller Höhe angerechnet. ⁷Die nichtstaatlichen Dienstherren können ihren Beamten in Altfällen entsprechend Satz 1 eine ergänzende Fürsorgeleistung höchstens in der in diesem Absatz bestimmten Höhe weitergewähren.

(5) Art. 86b wird mit Wirkung zum 1. Januar 2005 aufgehoben.