Kommunalwahlordnung
Bibliographie
- Titel
- Kommunalwahlordnung
- Amtliche Abkürzung
- KomWO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Baden-Württemberg
- Gliederungs-Nr.
- 2806
Vom 2. September 1983 (GBl. S. 459)
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Dezember 2020 (GBl. S. 1194) (1)
Inhaltsübersicht | §§ |
---|---|
1. Abschnitt | |
Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane | |
1. Unterabschnitt | |
Bekanntmachung der Wahl, Wahlbezirke | |
Bekanntmachung der Wahl | 1 |
Wahlbezirke | 2 |
2. Unterabschnitt | |
Wählerverzeichnis | |
Führung des Wählerverzeichnisses | 3 |
Fortschreibung des Wählerverzeichnisses bei Umzug | 3a |
Benachrichtigung der Wahlberechtigten | 4 |
Einsicht in das Wählerverzeichnis | 5 |
Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses | 6 |
Berichtigung des Wählerverzeichnisses | 7 |
Abschluss des Wählerverzeichnisses | 8 |
3. Unterabschnitt | |
Wahlscheine | |
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen | 9 |
Wahlscheinanträge | 10 |
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen | 11 |
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen | 12 |
4. Unterabschnitt | |
Wahlvorschläge | |
Einreichung der Wahlvorschläge | 13 |
Inhalt und Form der Wahlvorschläge | 14 |
Vertrauensleute | 15 |
Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen | 16 |
Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge | 17 |
Zulassung der Wahlvorschläge | 18 |
Bekanntmachung der Wahlvorschläge | 19 |
5. Unterabschnitt | |
Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl | 20 |
6. Unterabschnitt | |
Wahlorgane | |
Wahlausschüsse | 21 |
Wahlvorstände | 22 |
7. Unterabschnitt | |
Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit | |
Wahlräume, Wahlurnen | 23 |
Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge | 24 |
Wahlzeit | 25 |
Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl | 26 |
2. Abschnitt | |
Wahlhandlung | |
1. Unterabschnitt | |
Allgemeine Bestimmungen | |
Eröffnung der Wahlhandlung | 27 |
Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda | 28 |
Stimmabgabe im Wahlraum | 29 |
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen | 30 |
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines | 31 |
Schluss der Wahlhandlung | 32 |
2. Unterabschnitt | |
Besondere Regelungen | |
Wahl in Sonderwahlbezirken | 33 |
Wahl vor einen beweglichen Wahlvorstand | 34 |
Briefwahl | 35 |
3. Abschnitt | |
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses | |
1. Unterabschnitt | |
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk | |
Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk | 36 |
Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen | 37 |
Zählung der Stimmzettel und der gültigen Stimmen bei geringer Zahl von Wählern | 37a |
Wahlniederschrift | 38 |
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | 39 |
2. Unterabschnitt | |
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | |
Behandlung der Wahlbriefe | 40 |
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | 41 |
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses in anderen Fällen | 42 |
3. Unterabschnitt | |
Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen | |
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss | 43 |
Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der gewählten Bewerber | 44 |
Statistische Auswertung der Wahlergebnisse | 45 |
4. Unterabschnitt | |
Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei der Wahl der Kreisräte | 46 |
4. Abschnitt | |
Prüfung und Anfechtung von Wahlen | 47 |
5. Abschnitt | |
Nachholung und Wiederholung von Wahlen | |
Nachholung von Wahlen | 48 |
Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit | 49 |
6. Abschnitt | |
Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen | |
1. Unterabschnitt | |
Gleichzeitige Durchführung mehrerer kommunaler Wahlen | |
Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen | 50 |
Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen | 51 |
2. Unterabschnitt | |
Gleichzeitige Durchführung mit einer Parlamentswahl oder einer Volksabstimmung | |
Grundsatz | 51a |
Wahlbezirke | 51b |
Wahlorgane | 51c |
Wählerverzeichnis | 51d |
Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse | 51e |
Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge | 51f |
Bekanntmachungen | 51g |
Wahlraum, Wahlurne | 51h |
Ermittlung des Wahlergebnisses | 51i |
7. Abschnitt | |
Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren | |
Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen | 52 |
Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid | 53 |
8. Abschnitt | |
Schlussbestimmungen | |
(weggefallen) | 54 |
Öffentliche Bekanntmachungen | 55 |
Sicherung der Wahlverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften | 56 |
Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen | 57 |
In-Kraft-Treten | 58 |
Anlagen | |
Muster des Wahlscheins | Anlage 1 |
Muster des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag | Anlage 2 |
Muster des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderats, Ortschaftsrats, Bezirksbeirats oder Kreistags bei mehreren Wahlvorschlägen | Anlage 3a |
Muster des Merkblatts zu den Stimmzetteln nach dem Muster der Anlage 3a | Anlage 3b |
Muster des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats, des Bezirksbeirats, des Kreistags oder der Regionalversammlung bei einem Wahlvorschlag | Anlage 4a |
Muster des Merkblatts zu den Stimmzetteln nach dem Muster der Anlage 4a | Anlage 4b |
Muster des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats, des Bezirksbeirats, des Kreistags oder der Regionalversammlung ohne einen Wahlvorschlag | Anlage 5 |
Muster des Stimmzettels für die unechte Teilortswahl mit mehreren Wahlvorschlägen | Anlage 6a |
Muster des Merkblatts zu den Stimmzetteln nach dem Muster der Anlage 6a | Anlage 6b |
Muster des Stimmzettels für die unechte Teilortswahl bei einem Wahlvorschlag | Anlage 7a |
Muster des Merkblatts zu dem Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 7a | Anlage 7b |
Muster des Stimmzettels für die unechte Teilortswahl ohne einen Wahlvorschlag | Anlage 8 |
Muster des Stimmzettels für die Bürgermeisterwahl mit mehreren Bewerbern/Bewerberinnen | Anlage 9 |
Muster des Stimmzettels für die Bürgermeisterwahl mit einem Bewerber/einer Bewerberin | Anlage 10 |
Muster des Stimmzettels für die Bürgermeisterwahl ohne Bewerber/Bewerberinnen | Anlage 11 |
Muster des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl | Anlage 12 |
Muster des Wahlbriefumschlags | Anlage 13 |
Muster des Stimmzettels für die Wahl der Regionalversammlung bei mehreren Wahlvorschlägen | Anlage 14 |
Muster des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift für die (Ober-)Bürgermeisterwahl | Anlage 15 |
Muster der Wählbarkeitsbescheinigung für die (Ober-)Bürgermeisterwahl | Anlage 16 |
Muster der Versicherung an Eides statt für die (Ober-)Bürgermeisterwahl | Anlage 17 |
Artikel 2 Absatz 2 und 3 der Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Kommunalwahlordnung vom 9. Dezember 2020 (GBl. S. 1194):
"(2) Für Bürgermeisterwahlen und Abstimmungen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Bekanntmachung der Wahl oder Abstimmung nach § 3 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes bereits erfolgt ist,
- 1.
Wahlscheine nach dem Muster der Anlage 1 der Kommunalwahlordnung in der vor und in der nach Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung geltenden Fassung ausgegeben werden und
- 2.
die Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl oder Abstimmung nach § 26 der Kommunalwahlordnung in der vor und in der nach Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung geltenden Fassung erfolgen.
(3) Für nach dem 1. Januar 2021 stattfindende Bürgermeisterwahlen, bei denen die Stellenausschreibung bis zum 31. Dezember 2020 erfolgt, kann
- 1.
die Wählbarkeitsbescheinigung (§ 10 Absatz 4 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes) auch nach dem Muster der Anlage 16 in der vor Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung geltenden Fassung ausgestellt werden und
- 2.
die eidesstattliche Versicherung (§ 10 Absatz 4 Satz 3 und 4 des Kommunalwahlgesetzes) auch in einer vom Muster der Anlage 17 abweichenden Form erfolgen."