(1) ¹Solange der Beschädigte infolge der Schädigung so hilflos ist, daß er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf, wird eine Pflegezulage von 370 Deutsche Mark (Stufe I) monatlich gewährt. ²Ist die Gesundheitsstörung so schwer, daß sie dauerndes Krankenlager oder außergewöhnliche Pflege erfordert, so ist die Pflegezulage je nach Lage des Falles unter Berücksichtigung der für die Pflege erforderlichen Aufwendungen auf 628, 891, 1.149, 1.488 oder 1.835 Deutsche Mark (Stufe II, III, IV, V und VI) zu erhöhen. ³Blinde erhalten mindestens die Pflegezulage nach Stufe III. ⁴Erwerbsunfähige Hirnbeschädigte erhalten eine Pflegezulage mindestens nach Stufe I. ⁵Übersteigen die Aufwendungen für fremde Wartung und Pflege den Betrag der Pflegezulage, so kann sie angemessen erhöht werden.

(2) ¹Für Beschädigte, die infolge der Schädigung dauernder Pflege im Sinne des Absatzes 1 bedürfen, werden, wenn geeignete Pflege sonst nicht verschafft werden kann, die Kosten der nicht nur vorübergehenden Anstaltpflege unter Anrechnung auf die Versorgungsbezüge übernommen. ²Jedoch ist dem Beschädigten von seinen Versorgungsbezügen zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse ein Betrag in Höhe der zustehenden Grundrente und den Angehörigen mindestens ein Betrag in Höhe der Hinterbliebenenbezüge, die ihnen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse zustehen würden, wenn der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben wäre, zu belassen.

(3) ¹Während einer Krankenhausbehandlung, Badekur oder Heilstättenbehandlung nach § 11 Abs. 1 und 2, die länger als einen Monat dauert, wird die Pflegezulage nicht gezahlt. ²Die Zahlung wird mit dem Ersten des auf die Aufnahme folgenden zweiten Monats eingestellt und mit dem Ersten des Entlassungsmonats wieder aufgenommen. ³In gleicherweise kann sie ganz oder teilweise eingestellt werden, wenn Hauspflege gewährt wird.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Empfänger einer Pflegezulage mindestens nach Stufe III.