(1) Die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen weist alle zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen der Künstlersozialkasse in einem gesonderten Haushaltsplan aus. Auf die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung sind die für die Träger der Rentenversicherung jeweils geltenden Bestimmungen, mit Ausnahme des Kontenrahmens, entsprechend anzuwenden.

(2) Die Künstlersozialkasse erstellt einen eigenen Kontenrahmen. Er bedarf der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes. Die Veranschlagung und Buchung der Verwaltungseinnahmen und -ausgaben sowie der Investitionseinnahmen und -ausgaben richtet sich nach dem Kontenrahmen für die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.

(3) Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen stellt den Haushaltsplan fest; hinsichtlich der personalbezogenen Verwaltungskosten erfolgt die Festellung im Benehmen mit dem Vorstand der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen unter Berücksichtigung seiner Aufgaben als oberste Dienstbehörde. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin hat den Beirat zu hören.

(4) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes, die mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministers der Finanzen erteilt wird. Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze. Der Haushaltsplan ist dem Bundesversicherungsamt spätestens am 1. September vor Beginn des Haushaltsjahres, für das er gelten soll, vorzulegen.

(5) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht genehmigt ist, kann das Bundesversicherungsamt zulassen, daß die Künstlersozialkasse die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind, um ihre rechtlich begründeten Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen.

(6) Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, für das Ausgaben im Haushaltsplan nicht oder nicht in ausreichender Höhe veranschlagt sind, kann der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen mit Einwilligung des Bundesversicherungsamtes, die mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministers der Finanzen erteilt wird, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben leisten.

(7) Nach Ende des Haushaltsjahres hat der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen eine Rechnung aufzustellen. Die Rechnung umfaßt auch den Bestand, die Einnahmen und Ausgaben der Liquiditätsreserve und des sonstigen Vermögens. Sie ist vom Bundesversicherungsamt zu prüfen. Das Bundesversicherungsamt erteilt die Entlastung.