(1) ¹Die Bundesanstalt ist berechtigt, zur Aufdeckung von Leistungsmißbrauch Außenprüfungen in Betrieben durchzuführen. ²Die Außenprüfung beschränkt sich auf Ermittlungen, die zur Feststellung erforderlich sind, ob für den Betrieb Arbeitnehmer und Selbständige während einer Zeit tätig sind oder tätig waren, für die diese Arbeitslosengeld beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, und ob die Angaben in der Arbeitsbescheinigung nach § 133 zutreffend bescheinigt sind. ³Insoweit ist die Bundesanstalt berechtigt, Grundstücke und Betriebsräume während der Betriebszeit zu betreten und zu besichtigen und die in § 144 Abs. 1 genannten Unterlagen einzusehen. ⁴Für die Prüfung der Angaben in der Arbeitsbescheinigung nach § 133 gilt § 98 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. ⁵Die Bundesanstalt ist ferner ermächtigt, die Personalien der in dem Betrieb tätigen Personen zu überprüfen. ⁶Bei Prüfungen im Verteidigungsbereich gilt Satz 3 mit der Maßgabe, daß ein Betretensrecht nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung ausgeübt werden kann.

(2) ¹Der Arbeitgeber und die in den genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer haben die Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden und bei der Außenprüfung mitzuwirken. ²Sie haben insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die in § 144 Abs. 1 genannten Unterlagen vorzulegen. ³Ist der Betrieb auf Grundstücken oder in Betriebsräumen eines Dritten tätig, so hat der Dritte die Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden, soweit dies zur Durchführung der Außenprüfung erforderlich ist.

(3) Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Auskunftsverpflichteten selbst oder einer ihm nahestehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

(4) ¹Die Außenprüfung ist im Einzelfall schriftlich anzuordnen. ²Bei Gefahr im Verzuge genügt eine mündliche Anordnung. ³Regelmäßige Außenprüfungen dürfen nicht angeordnet werden. ⁴Wiederholte Außenprüfungen in kürzeren Zeitabständen dürfen nur angeordnet werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. ⁵Schriftliche Prüfungsanordnungen sind dem Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten vor Beginn der Prüfung auszuhändigen. ⁶Die Prüfer haben sich auszuweisen.