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  5. BWO - Bundeswahlordnung
  6. Anlage 31 BWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, 31.03.2017 - 21.02.2020 (alte Fassung)

Veröffentlichungsinformationen

BWO - BundeswahlordnungGliederung

  • BWO - Bundeswahlordnung
  • §§ 1 - 11, Erster Abschnitt - Wahlorgane
    • §§ 12 - 48, Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
      • §§ 49 - 66, Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
        • §§ 67 - 81, Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
          • §§ 82 - 84, Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
            • §§ 85 - 93, Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
              • Anlage 1 BWO, Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag
              • Anlage 2 BWO, Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche
              • Anlage 2a BWO, Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche
              • Anlage 3 BWO, Wahlbenachrichtigung
              • Anlage 4 BWO, Wahlscheinantrag
              • Anlage 5 BWO, Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
              • Anlage 6 BWO, Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag
              • Anlage 7 BWO
              • Anlage 8 BWO, Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
              • Anlage 9 BWO, Wahlschein
              • Anlage 10 BWO, Vorderseite des Wahlumschlags für die Briefwahl
              • Anlage 11 BWO, Vorderseite des Wahlbriefumschlags
              • Anlage 12 BWO, Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl
              • Anlage 13 BWO, Kreiswahlvorschlag
              • Anlage 14 BWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)
              • Anlage 15 BWO, Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
              • Anlage 16 BWO, Bescheinigung der Wählbarkeit
              • Anlage 17 BWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers
              • Anlage 18 BWO, Versicherung an Eides statt
              • Anlage 19 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge
              • Anlage 19a BWO, Feststellung des Bedingungseintritts gemäß § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes
              • Anlage 20 BWO, Landesliste
              • Anlage 21 BWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
              • Anlage 22 BWO, Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste
              • Anlage 23 BWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
              • Anlage 24 BWO, Versicherung an Eides statt
              • Anlage 25 BWO (weggefallen)
              • Anlage 26 BWO, Stimmzettel
              • Anlage 27 BWO, Wahlbekanntmachung
              • Anlage 28 BWO, Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl zum Deutschen Bundestag
              • Anlage 29 BWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk der Wahl zum Deutschen Bundestag
              • Anlage 30 BWO, Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag
              • Anlage 31 BWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl bei der Wahl zum Deutschen Bundestag
              • Anlage 32 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis der Wahl zum Deutschen Bundestag
              • Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
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              Versionsverlauf

              31.03.2017 - 21.02.2020 (alte Fassung)

              • ab 18.09.2024 (aktuelle Fassung)
              • 22.02.2020 - 17.09.2024 (alte Fassung)
              • 31.03.2017 - 21.02.2020 (alte Fassung)
              • 11.12.2008 - 30.03.2017 (alte Fassung)
              • 21.02.2002 - 10.12.2008 (alte Fassung)

              Anlage 31 BWO - Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl

              Bibliographie

              Titel
              Bundeswahlordnung (BWO)
              Amtliche Abkürzung
              BWO
              Normtyp
              Gesetz
              Normgeber
              Bund
              Gliederungs-Nr.
              111-1-5

              (zu § 75 Absatz 5)

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              Zitierungen (2)

              In Rechtsvorschriften (2)
              • § 88 BWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
              • § 75 BWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
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