§ 78 BBesG - Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

Bibliographie

Titel
Bundesbesoldungsgesetz
Redaktionelle Abkürzung
BBesG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2032-1

(1) 1Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9756 *) zu multiplizieren. 2Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern.

(2) Das Bundesministerium des Innern macht die Beträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt. (2)

*)

Gemäß Artikel 2a Nummer 6 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 10 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird am 1. Januar 2011 (1) in § 78 Absatz 1 Satz 1 die Zahl "0,9756" durch die Zahl "0,9524" ersetzt.

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 17 Absatz 10a des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462), eingefügt durch Artikel 12 Nummer 7 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552), tritt Artikel 2a Nummer 6 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes und damit die Änderung des § 78 Absatz 1 am 1. Januar 2015 in Kraft.

(2) Red. Anm.:

Die Beträge wurden vom Bundesministerium des Innern am 30. November 2010 bekannt gemacht durch die Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1693).