§ 64a MarkenG - Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Amtliche Abkürzung: MarkenG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 423-5-2

Im Verfahren vor dem Patentamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.

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