Bundeswahlordnung (BWO)

Bibliographie

Titel
Bundeswahlordnung (BWO)
Amtliche Abkürzung
BWO
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
111-1-5

In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 495) (2)

- Anlagen hier nicht wiedergegeben -

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Wahlorgane (§§ 1 bis 11)
Bundeswahlleiter1
Landeswahlleiter2
Kreiswahlleiter3
Bildung der Wahlausschüsse4
Tätigkeit der Wahlausschüsse5
Wahlvorsteher und Wahlvorstand6
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand7
Beweglicher Wahlvorstand8
Ehrenämter9
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld10
Geldbußen11
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48)
Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
Allgemeine Wahlbezirke12
Sonderwahlbezirke13
Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
Führung des Wählerverzeichnisses14
(weggefallen)15
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis16
Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis17
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag18
Benachrichtigung der Wahlberechtigten19
Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen20
Auslegung des Wählerverzeichnisses21
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde22
Berichtigung des Wählerverzeichnisses23
Abschluß des Wählerverzeichnisses24
Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen25
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines26
Wahlscheinanträge27
Erteilung von Wahlscheinen28
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen29
Vermerk im Wählerverzeichnis30
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde31
Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen32
Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln33
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge34
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter35
Zulassung der Kreiswahlvorschläge36
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses37
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge38
Inhalt und Form der Landeslisten39
Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter40
Zulassung der Landeslisten41
Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses42
Bekanntmachung der Landeslisten43
Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten44
Stimmzettel, Wahlumschläge45
Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
Wahlräume46
Wahlzeit47
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde48
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung (§§ 49 bis 66)
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Ausstattung des Wahlvorstandes49
Wahlzellen50
Wahlurnen51
Wahltisch52
Eröffnung der Wahlhandlung53
Öffentlichkeit54
Ordnung im Wahlraum55
Stimmabgabe56
Stimmabgabe behinderter Wähler57
Vermerk über die Stimmabgabe58
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines59
Schluß der Wahlhandlung60
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
Wahl in Sonderwahlbezirken61
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen62
Stimmabgabe in Klöstern63
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten64
(weggefallen)65
Briefwahl66
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81)
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk67
Zählung der Wähler68
Zählung der Stimmen69
Bekanntgabe des Wahlergebnisses70
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse71
Wahlniederschrift72
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen73
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses74
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses75
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis76
Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land77
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl78
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse79
Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber80
Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter81
Fünfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern (§§ 82 bis 84)
Nachwahl82
Wiederholungswahl83
Berufung von Listennachfolgern84
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 85 bis 93)
Wahlstatistische Auszählungen85
Öffentliche Bekanntmachungen86
Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt87
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken88
Sicherung der Wahlunterlagen89
Vernichtung von Wahlunterlagen90
Stadtstaatklausel91
(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)92
(In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)93
Anhang(1)
(weggefallen)Anlage 1
(zu § 18 Abs. 5)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides Statt - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag
Anlage 2
(zu § 19 Abs. 1)
Wahlbenachrichtigung
Anlage 3
(zu § 19 Abs. 2)
Wahlscheinantrag
Anlage 4
(zu § 20 Abs. 1)
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen
Anlage 5
(zu § 20 Abs. 2)
Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag
Anlage 6
(weggefallen)Anlage 7
(zu § 24 Abs. 1)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde
Anlage 8
(zu § 26)
Wahlschein
Anlage 9
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
Wahlumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 10
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -
Anlage 11
(zu § 28 Abs. 3)
Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 12
(zu § 34 Abs. 1)
Kreiswahlvorschlag
Anlage 13
(zu § 34 Abs. 4)
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)
Anlage 14
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 1)
Zustimmungserklärung (Kreiswahlvorschlag)
Anlage 15
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 16
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis
Anlage 17
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3)
Versicherung an Eides Statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis
Anlage 18
(zu § 36 Abs. 6)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge
Anlage 19
(zu § 39 Abs. 1)
Landesliste
Anlage 20
(zu § 39 Abs. 3)
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Landesliste)
Anlage 21
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)
Zustimmungserklärung (Landesliste)
Anlage 22
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
Anlage 23
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides Statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber
Anlage 24
(zu § 44 Abs. 1)
Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten
Anlage 25
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)
Stimmzettel
Anlage 26
(zu § 48 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Anlage 27
(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
Anlage 28
(zu § 72 Abs. 1)
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
Anlage 29
(zu § 72 Abs. 3, § 75 Abs. 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
Anlage 30
(zu § 75 Abs. 5)
Wahlniederschrift (Briefwahl)
Anlage 31
(zu § 76 Abs. 6)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
Anlage 32
(zu § 77 Abs. 4)
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
Anlage 33

(2) Red. Anm.:

Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2734) gilt folgendes:
"§ 45 Abs. 1 Satz 5 und § 85 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mörz 1994 (BGBl. I S. 495) finden für die Wahl zum 13. deutschen Bundestag keine Anwendung."

(1) Amtl. Anm.:

Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.