(1) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden (Altersgrenze).

(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.

(3) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

(4) Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit, denen

1. 1.

   Altersteilzeit nach § 7c Satz 3 in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung,

2. 2.

   bis zum Eintritt in den Ruhestand

   1. a)

      eine Teilzeitbeschäftigung nach § 7b Abs. 4 Satz 1 in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung oder

   2. b)

      Urlaub nach § 7a Abs. 1 Nr. 2 in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung

   bewilligt worden ist, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres.