(1) und (2) hier nicht wiedergegeben

(3) § 81 Absatz 6 tritt mit Ablauf des 6. Mai 2023 außer Kraft.

(4) § 35 Absatz 1 Nummer 5 bis 9, Absatz 2 Satz 6 bis 8, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Nummer 4, Variante 1 und 2 sowie §§ 42 bis 45 treten mit Ablauf des 30. Juni 2024 außer Kraft.

(5) § 52 Absatz 4 Satz 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.