Maßregelvollzugsgesetz - MRVG -

Bibliographie

Vom 15. Juni 1999 (GV. NRW. S. 402)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1238)

Inhaltsübersicht	§§

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Ziele	1
Einrichtungen	2
Qualitätssicherung, Sicherheitsstandard	3
Beiräte	4

II. Abschnitt
Rechte der Patientinnen und Patienten

Einschränkungen	5
Aufnahme	6
Persönlicher Gewahrsam, Durchsuchung	7
Schriftwechsel, Pakete und Zeitungen	8
Besuche, Telefongespräche, Telekommunikation	9
Freizeitgestaltung	10
Unterricht, berufliche Eingliederung	11
Ergänzende Gesundheitshilfen	12
Religionsausübung	13
Arbeit, Einkommen	14
Vollstreckungsplan, Einrichtungen	15

III. Abschnitt
Planung und Gestaltung der Unterbringung

Therapie- und Eingliederungsplan	16
Behandlung, Hygiene	17
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge	17a
Maß des Freiheitsentzugs	18
Hausordnung	19
Allgemeine Sicherungsmaßnahmen, Festnahme	20
Besondere Sicherungsmaßnahmen	21
Fesselung und Fixierung	21a
Unmittelbarer Zwang	22
Sicherheitsfachkraft	23
Anordnungen	24
Aufwendungen	25
Verarbeitung von Daten	26
Umgang mit Akten von Patientinnen und Patienten	27
Übermittlung von Daten	28

IV. Abschnitt
Zuständigkeiten, Kosten, Aufsicht

Zuständigkeiten	29
Kosten	30
Aufsicht und Verantwortung	31
Besuchskommissionen	32
Durchführungsbestimmungen	33
Grundrechte	34

V. Abschnitt
Aufgaben außerhalb des Maßregelvollzugs, Übergangsvorschrift

Unterbringung nach der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz	35
Übergangsvorschrift	36

VI. Abschnitt
In-Kraft-Treten

In-Kraft-Treten	37
Berichtspflicht	38

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