§ 133 SGB XI - Rechtsform

Bibliographie

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 860-11

¹Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. ²Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf genau dieses Dokument verlinken möchten.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf diese Vorschrift in ihrer jeweils aktuellen Fassung verlinken möchten.

Versionsverlauf

01.01.2015 - 14.12.2018 (alte Fassung)