(1) Hat ein Abgeordneter neben seiner Entschädigung nach § 6 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis, wird die Entschädigung nach § 6 um 75 v. H. gekürzt.

(2) Für die Zeit, für die ein Abgeordneter eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages erhält, werden die Entschädigung nach § 6 und die Aufwandsentschädigung nach §§ 8 bis 15 nicht gewährt. Ausgenommen von dieser Regelung ist § 29 Abs. 3.

(3) Hat ein Abgeordneter neben seiner Entschädigung nach § 6 Anspruch auf Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht die Entschädigung in Höhe von 50 vom Hundert der Versorgungsbezüge, höchstens jedoch zu 30 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1.

(4) Bezieht ein ehemaliger Abgeordneter Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, ruhen die Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz bis zur Höhe des Betrages der Entschädigung, den er als Abgeordneter des anderen Parlaments erhält. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen (§ 23).

(5) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben dem Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 30 v. H. des Betrages, um den sie und das Einkommen die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 übersteigen.

(6) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder neben Renten zu 30 v. H. des Betrages, um den sie und die anderen Bezüge die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 übersteigen, höchstens jedoch in Höhe der anderen Bezüge.