Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Meldegesetz NRW - MG NRW)

Bibliographie

Titel
Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz NRW - MG NRW)
Amtliche Abkürzung
MG NRW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
210

In der Fassung vom 16. September 1997 (GV. NW. S. 332, 386)

Geändert duch Gesetz vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 456)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Meldebehörden1
Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden2
Speicherung von Daten3
Ordnungsmerkmale4
Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters4a
Zweckbindung der Daten5
Meldegeheimnis6
Zweiter Abschnitt
Schutzrechte
Schutzwürdige Interessen der Betroffenen7
Rechte des Betroffenen8
Auskunft an die Betroffenen9
Berichtigung und Ergänzung von Daten10
Löschung und Aufbewahrung von Daten11
Übernahme von Daten durch Archive12
Dritter Abschnitt
Meldepflichten
Allgemeine Meldepflichten13
Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers14
Begriff der Wohnung15
Mehrere Wohnungen16
Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht17
Datenerhebung; Meldeschein18
Auskunftspflicht des Meldepflichtigen19
Auskunftspflicht des Wohnungsgebers20
weggefallen21
Binnenschiffer und Seeleute22
Befreiung von der Meldepflicht23
Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft24
Abweichende Regelungen25
Beherbergungsstätten26
Meldescheine für Beherbergungsstätten27
Krankenhäuser28
Nutzungsbeschränkungen29
Vierter Abschnitt
Datenübermittlung
Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden30
Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen; Datenweitergabe31
Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften32
Datenübermittlung an den Suchdienst33
Melderegisterauskunft34
Melderegisterauskunft in besonderen Fällen35
Fünfter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
Straftaten36
Bußgeldvorschriften37
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Verwaltungsvorschriften38
weggefallen39
weggefallen40
weggefallen41
weggefallen42
weggefallen43
In-Kraft-Treten44