§ 45 BerlHG - Bildung der Mitgliedergruppen

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)
Amtliche Abkürzung
BerlHG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
221-11

(1) Für die Vertretung in den Hochschulgremien werden für die Mitglieder der Hochschule verschiedene Gruppen gebildet. Je eine Gruppe bilden

  1. 1.
    die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen (Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen) einschließlich der außerplanmäßigen Professoren und Professorinnen, Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen, der Hochschuldozenten und Hochschuldozentinnen, der Privatdozenten und Privatdozentinnen sowie an der Universität der Künste und den künstlerischen Hochschulen die Gastprofessoren und Gastprofessorinnen,
  2. 2.
    die akademischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Oberassistenten und Oberassistentinnen, Oberingenieure und Oberingenieurinnen, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten und Assistentinnen wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, an der Hochschule der Künste, den künstlerischen Hochschulen und den Fachhochschulen auch die Lehrbeauftragten und die gastweise tätigen Lehrkräfte sowie an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege die Lehrkräfte auf Zeit),
  3. 3.
    die eingeschriebenen Studenten und Studentinnen, Doktoranden und Doktorandinnen,
  4. 4.
    die sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

(2) Für die Gruppenzugehörigkeit von Mitgliedern, die mehreren Gruppen angehören können, ist das Beschäftigungsverhältnis, im Übrigen die Entscheidung des betroffenen Mitglieds maßgebend.

(3) Die Mitgliedergruppen gemäß Absatz 1 Satz 2 können Vertretervereinigungen auf Landesebene bilden.

(4) Angehörige des wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals der Humboldt-Universität, der Hochschule für Musik "Hanns Eisler", der Kunsthochschule Berlin (Weißensee), der Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch" und der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, die nicht bis zum 31. März 1994 gemäß §§ 2 und 3 des Hochschulpersonal-Übernahmegesetzes vom 11. Juni 1992 (GVBl. S. 191) in Ämter übernommen worden sind, sondern gemäß § 4 des Hochschulpersonal-Übernahmegesetzes in ihren bisherigen Rechtsverhältnissen weiterbeschäftigt werden und für die kein Gleichstellungsbeschluss gemäß § 6 des Hochschulpersonal-Übernahmegesetzes gefasst worden ist, gehören der Gruppe der akademischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an. Die gemäß § 7 Abs. 5 des Fusionsgesetzes vom 23. Juni 1992 (GVBl. S. 201) getroffenen Entscheidungen der Gründungskomitees über die mitgliedschaftsrechtliche Stellung der an die Freie Universität und an die Technische Universität übernommenen Dienstkräfte gelten auch nach Außer-Kraft-Treten des Fusionsgesetzes weiter.