(1) Die Bezirke haben auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörden die Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt auf Grund einer strafgerichtlichen Entscheidung nach §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches (StGB), §§ 126a und 453c der Strafprozessordnung (StPO), § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) zu vollziehen (Maßregelvollzug).

(2) ¹Örtlich zuständig ist der Bezirk, in dessen Bereich der Unterzubringende seinen Wohnsitz oder mangels eines solchen seinen Aufenthalt hat; unterhält ein Bezirk eine Einrichtung für alle Bezirke oder für mehrere Bezirke gemeinsam, so ist dieser Bezirk örtlich zuständig. ²Ist der Unterzubringende behördlich verwahrt, so ist für die Zuständigkeit der Verwahrungsort maßgebend; in diesem Fall ist auf das Ersuchen des Staatsministeriums der Justiz auch der Bezirk zur Unterbringung verpflichtet, in dessen Bereich der Unterzubringende wohnt.

(3) ¹Über die Verlegung in ein anderes psychiatrisches Krankenhaus oder in eine andere Entziehungsanstalt entscheidet der Bezirk, in dem die Unterbringung vollzogen wird. ²Soll die Verlegung in ein Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt eines anderen Bezirks vorgenommen werden, bedarf sie der Zustimmung des aufnehmenden Bezirks. ³Die Vollstreckungsbehörde ist zu hören.

(4) ¹Die notwendigen Kosten der Überführung in das Krankenhaus oder in die Anstalt und der Unterbringung trägt der Freistaat Bayern. ²Jeder Bezirk erhält hierzu für die von ihm oder Unternehmen des Bezirks betriebenen Einrichtungen des Maßregelvollzugs einen Gesamtbetrag für einen zukünftigen Zeitraum (Budget). ³Die Kosten für notwendige Investitionen werden durch Einzelzuweisung erstattet oder im Budget berücksichtigt. ⁴Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Vereinbarung mit den Bezirken oder durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Budgetierung sowie der Investitionskostenerstattung festzulegen.

(5) Die Fachaufsicht über den Vollzug der Unterbringung im Maßregelvollzug obliegt dem Staatsministerium.

(6) Der Bezirk kann die Aufgaben des Maßregelvollzugs nach Maßgabe der Abs. 7 bis 9 auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen (Beleihung).

(7) Gesellschafter können einzeln oder gemeinsam nur der Bezirk und dessen Kommunalunternehmen sein.

(8) ¹Im Gesellschaftsvertrag ist sicherzustellen, dass die Gesellschaft die Aufgaben des Maßregelvollzugs erfüllt. ²Der Abschluss und die Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen sowie der Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums, soweit sie Belange des Maßregelvollzugs berühren.

(9) ¹Die Gesellschaft unterliegt hinsichtlich der ihr übertragenen Aufgaben des Maßregelvollzugs der Fachaufsicht des Staatsministeriums und der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums des Innern. ²Die Bestimmungen der Bezirksordnung über die Rechts- und Fachaufsicht gelten entsprechend.