§ 131 PatG

Bibliographie

Titel: Patentgesetz
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 420-1

Im Verfahren zur Beschränkung des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.

Zitierungen (1)

In Rechtsvorschriften (1)

§ 67 PatG, Besetzung der Senate

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