Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetze

Bibliographie

Titel
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetze
Redaktionelle Abkürzung
RwLottGAusfBest
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
611-14-1

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2000 (BGBl. I S. 715)

Red. Anm.: Die Anlagen Muster 1 bis Muster 14 sind im Zentralblatt 1922 auf den Seiten 361 bis 371 wiedergegeben.

Auf Grund der §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 3, § 13 Abs. 2, §§ 15, 20, 22, 25 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. S. 393) wird, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Reichsrats folgendes bestimmt:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
A.
Rennwetten
I.
Erteilung der Erlaubnis
(weggefallen)1
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
a)
an Rennvereine zum Betrieb eines Totalisators2
b)
an Buchmacher3
Inhalt der Erlaubnis
a)
(weggefallen)4
b)
besondere Bestimmungen für Rennvereine5
c)
besondere Bestimmungen für Buchmacher6
d)
Erlaubnisurkunde für Buchmacher7
e)
Bekanntmachungen. Totalisator- und Buchmacherliste8
II.
Abschluß der Wette
Wettschein beim Totalisator9
Geschäftsführung des Buchmachers
a)
Weltschein10
b)
Aufbewahrungsfrist11
c)
(weggefallen)12
d)
Nachweise13
III.
Steuervorschriften
Sachliche Zuständigkeit14
Örtliche Zuständigkeit15
Abrechnungsverfahren
a)
die einzelnen Fälle16
b)
Aufstellung von Nachweisungen17
c)
Einreichung der Nachweisung und Zahlung der Steuer18
d)
Überwachung des Eingangs der Nachweisungen19
e)
Prüfung und Festsetzung durch die Steuerbehörden20
f)
(weggefallen)21
Wettscheine22 - 25
Erstattung der Rennwettsteuer26
B.
Lotteriesteuer
Steuerpflichtige Lotterien27, 28
Sachliche Zuständigkeit29
Örtliche Zuständigkeit30
Anmeldung inländischer Lotterien und Oddset-Wetten
a)
Im allgemeinen31, 31a
b)
bei ungetrennter Preisangabe32
c)
bei Geltendmachung von Steuerfreiheit33
d)
Mitteilungspflicht der Genehmigungsbehörde34
Anmeldung ausländischer Lose35
Prüfung und Festsetzung durch die Steuerbehörde36
Berechnung der Lotteriesteuer37
Zahlung der Lotteriesteuer38
Stundung der Lotteriesteuer39
Teilversteuerung40
Beschaffenheit der Lose41
Abstempelungsverfahren
a)
Abstempelung der Lose42
b)
vereinfachte Abstempelung43
Ungestempelte Lose44
Erstattung der Lotteriesteuer45
Staatslotterien46
C.
Steueraufsicht
Allgemeines47
Prüfungsfolge48
Prüfungsmaßnahmen
Im allgemeinen49, 50
Gegenstand der Prüfung51
Einforderung von Rennberichten52
D.
(weggefallen)53
Mitteilung an die Zulassungsbehörde54
E.
Steuererhebung
Hebestelle und Buchführung55
Sollbuch56, 57
Wettsteuerzeichenbuch58
Einnahmebuch59
Änderungsbefugnis der Oberfinanzdirektionen60
Verrechnung beigetriebener Geldbeträge61
F.
Schlußvorschriften
Aktenführung62
Prüfungspflicht der Oberfinanzdirektionen63