§ 2 VwVGBbg - Vollstreckungsbehörden
Bibliographie
- Titel
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)
- Amtliche Abkürzung
- VwVGBbg
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Brandenburg
- Gliederungs-Nr.
- 201-2
(1) Die Beitreibung von Geldforderungen der in § 1 genannten Art ist Sache der Vollstreckungsbehörden. Die Aufgaben der Vollstreckungsbehörden werden wahrgenommen
- 1.für das Land durch die Vollstreckungsbehörden der Finanzverwaltung, soweit es sich um die Beitreibung der ihrer Verwaltung unterliegenden Steuern und steuerlichen Nebenleistungen handelt;
- 2.für das Land durch die Behörden der Justizverwaltung, soweit es sich um die Beitreibung von Forderungen handelt, die von ihnen einzuziehen sind;
- 3.für das Land von den Landkreisen und kreisfreien Städten im Wege der Auftragsverwaltung, soweit es sich um öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Landes handelt, die nicht von den Vollstreckungsbehörden der Finanzverwaltung oder von den Behörden der Justizverwaltung beizutreiben sind;
- 4.von den amtsfreien Gemeinden, Ämtern ,kreisfreien Städten und Landkreisen, soweit es sich um deren öffentlich-rechtliche Geldforderungen handelt.
(2) Eine amtsfreie Gemeinde oder ein Amt kann mit dem Landkreis durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung regeln, daß abweichend von Absatz 1 Nr. 4 der Landkreis die Vollstreckungsaufgabe wahrnimmt. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf keiner Genehmigung nach § 24 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg.
(3) Die amtsfreien Gemeinden, Ämter, kreisfreien Städte und Landkreise, die Mitglied des Zweckverbandes sind, vollstrecken in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Zweckverbandes. Sind amtsangehörige Gemeinden Mitglied des Zweckverbandes, so vollstreckt das Amt, dem sie angehören. Die Aufgabe der Vollstreckungsbehörde wird durch den Zweckverband wahrgenommen, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde den Zweckverband für seine öffentlich-rechtlichen Geldforderungen zur Vollstreckungsbehörde bestimmt hat.
(4) Sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Personen, denen durch Gesetz hoheitliche Aufgaben übertragen sind, nehmen die Aufgaben der Vollstreckungsbehörden wahr, soweit gesetzliche Vorschriften dies vorsehen.
(5) Der Minister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem zuständigen Fachminister weitere Vollstreckungsbehörden und abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Landesbehörden für bestimmte öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu Vollstreckungsbehörden zu bestimmen.
(6) Soweit die Landkreise und kreisfreien Städte nach Absatz 1 Nr. 3 öffentlich-rechtliche Geldforderungen vollstrecken, ist das Land verpflichtet, dem Landkreis und der kreisfreien Stadt einen Kostenbeitrag von 10 vom Hundert der beigetriebenen Beträge zu belassen und uneinbringliche Kosten nach § 37 Abs. 1 Satz 1 zu ersetzen. Der Minister des Innern wird ermächtigt, nach Anhörung des Ausschusses für Inneres durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen einen anderen Kostenbeitrag festzusetzen, soweit dies auf Grund der tatsächlichen Kosten- und Gebührenentwicklung erforderlich ist.
(7) Soweit der Zweckverband nicht durch die Aufsichtsbehörde zur Vollstreckungsbehörde bestimmt ist, ist dieser verpflichtet, den amtsfreien Gemeinden, Ämtern, kreisfreien Städten und Landkreisen einen Kostenbeitrag von 7,5 vom Hundert der beigetriebenen Beträge zu belassen und uneinbringliche Kosten nach § 37 Abs. 1 Satz 1 zu ersetzen, sofern nicht eine andere Regelung durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen getroffen wird.
(8) Die Vollstreckungsbehörden können auch diejenigen Befugnisse wahrnehmen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes dem Vollstreckungsgläubiger zustehen.