Anhang 1 AltautoV - Anforderungen an die Annahme von Altautos, an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Altautos und Restkarossen sowie an die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle
Bibliographie
- Titel
- Verordnung über die Überlassung und umweltverträgliche Entsorgung von Altautos (Altauto-Verordnung - AltautoV)
- Amtliche Abkürzung
- AltautoV
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 2129-27-2-8
| 1. | Allgemeine Anforderungen Die Vorschriften der §§ 19g ff. Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Landeswassergesetze und Verordnungen bleiben unberührt. |
|---|---|
| 2. | Anforderungen an Annahmestellen |
| 2.1 | Allgemeines |
| 2.1.1 | Annahmestellen haben den Zweck, Altautos vom Besitzer zu übernehmen, für den Abtransport bereitzustellen und einem anerkannten Verwertungsbetrieb zuzuführen. Die Zusammenarbeit mit den Verwertungsbetrieben ist durch Verträge und den Nachweis aller Überführungen zu dokumentieren. Diese Unterlagen sind im Betriebstagebuch aufzubewahren. |
| 2.1.2 | In Annahmestellen findet außer Annahme und Erfassung keine Behandlung statt, insbesondere keine Trockenlegung und keine Demontage. Durch die Vereinbarung eines geeigneten Abholrhythmus zwischen Verwertungsbetrieb und Annahmestelle ist sicherzustellen, dass lagerungsbedingte Umweltschäden vermieden werden. |
| 2.1.3 | Annahmestellen müssen über eine erforderliche, dem Betriebszweck entsprechende baurechtliche Nutzungsgenehmigung verfügen und darüber hinausgehende rechtliche Regelungen, insbesondere zum Umwelt- und Arbeitsschutz, einhalten. |
| 2.1.4 | Die angenommenen Altautos dürfen nicht direkt übereinandergeschichtet und nicht auf der Seite oder auf dem Dach liegend bereitgestellt werden. Die Bereitstellung hat so zu erfolgen, dass Beschädigungen flüssigkeitstragender Bauteile (z.B. Ölwanne, Tank, Bremsleitungen) oder demontierbarer Teile, wie z.B. Glasscheiben, vermieden werden. |
| 2.2. | Platzgröße, Platzaufteilung und Ausrüstung von Annahmestellen |
| 2.2.1 | Die zur Annahme vorgesehene Gesamtfläche muss sich in die Bereiche Anlieferung und Lagerung gliedern. Diese Fläche ist mineralölundurchlässig und säurebeständig gemäß den anerkannten technischen Regeln für die Anforderungen der Wasserwirtschaft zu befestigen und mindestens über einen Leichtflüssigkeitsabscheider zu entwässern. Bei Überdachung der Fläche ist der Anschluss eines Leichtflüssigkeitsabscheiders nicht erforderlich. |
| 2.2.2 | Zur Begutachtung und zum Transport nicht mehr rollfähiger Altautos erforderliche Geräte müssen vorhanden sein. |
| 2.2.3 | Bindemittel für ausgetretene Betriebsflüssigkeit sind in ausreichender Menge an einem witterungsgeschützten Lagerort vorzuhalten. |
| 2.2.4 | Ausreichende Feuerlöscheinrichtungen sind vorzuhalten. |
| 2.2.5 | Durch eine Einfriedung der Anlage ist unbefugter Zutritt zu verhindern. |
| 2.2.6 | Im Bereich der Einfahrt ist ein Hinweisschild mit Name, Anschrift und Öffnungszeiten des Betriebes zu befestigen. |
| 2.3 | Dokumentation |
| 2.3.1 | Kooperationsvereinbarungen mit anerkannten Verwertungsbetrieben sind zu dokumentieren. |
| 2.3.2 | In einem Betriebstagebuch sind sämtliche Zu- und Abgänge von Altautos festzuhalten. Darüber hinaus sind festzuhalten: - Kopien der Verwertungsnachweise für alle entgegengenommenen Altautos - besondere Vorkommnisse und Betriebsstörungen, einschließlich der Ursachen und der durchgeführten Abhilfemaßnahmen. Das Betriebstagebuch ist auf Verlangen der überwachenden Kfz-Innung, dem Sachverständigen oder der zuständigen Behörde vorzulegen. |
| 3. | Anforderungen an Verwertungsbetriebe |
| 3.1 | Anforderungen an die Errichtung und Ausrüstung |
| 3.1.1 | Platzgröße und Platzaufteilung für die Altautobehandlung müssen der Anzahl der anfallenden Altautos und der Art ihrer Behandlung angepasst und so gewählt sein, dass die Anforderungen dieses Anhangs eingehalten werden. Die Betriebsfläche ist in folgende Bereiche zu gliedern: - Anlieferung (Annahme und Erfassung), - Eingangslager für nicht vorbehandelte Altautos, - Betriebsteile zur Vorbehandlung von Altautos, - Lager für vorbehandelte Altautos, - Demontage, - Lager für gebrauchsfähige Kraftfahrzeugteile, - Lager für feste Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung, - Lager für flüssige Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung, - Lager für Restkarossen zum Abtransport, - Fläche zur Verdichtung. Die verschiedenen Arbeitsbereiche sind deutlich zu kennzeichnen. Die angelieferten Altautos dürfen vor ihrer Behandlung nur innerhalb des vorgesehenen Anlieferungsbereiches oder auf Flächen zwischengelagert werden, die dafür geeignet sind. |
| 3.1.2 | Platzausrüstung Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Verwertung sind folgende Anforderungen einzuhalten: 1. Für die Lagerung von Altautos, in denen sich noch Betriebsflüssigkeiten befinden, sind im Anlieferungsbereich einschließlich Eingangslager ausreichend große, befestigte Flächen gemäß den anerkannten technischen Regeln für Wasserwirtschaft (1) vorzusehen; 2. für die Bereiche Trockenlegung, Demontage, und Lager für Flüssigkeiten und flüssigkeitstragende Teile sind ausreichende Vorkehrungen (z.B. Einhausung, Überdachung) zu treffen, um zu gewährleisten, dass die verwertbaren Abfälle nicht in ihrer Beschaffenheit beeinträchtigt werden und eine Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen wird (z.B. durch mineralölundurchlässige und säurebeständige Bodenbefestigung); 3. sind die oben bezeichneten Bereiche ganz oder teilweise der Witterung ausgesetzt, darf die Entwässerung dieser Flächen nur über zulässige technische Einrichtungen vorgenommen werden (z.B. Leichtflüssigkeits- oder Koaleszenzabscheider nach DIN 1999, Teil 1 [Ausgabe August 1976], Teil 2 [Ausgabe Februar 1989], Teil 3 [Ausgabe September 1978], Teile 4, 5 und 6 [Ausgabe Februar 1991] und Teil 7 - Vornorm - [Ausgabe April 1996] (2). |
| 3.2 | Anforderungen an den Betrieb |
| 3.2.1 | Allgemeines |
| 3.2.1.1 | Der Betreiber des Verwertungsbetriebes muss über diezum Errichten und zum Betrieb erforderliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder über die nach § 67 des Bundes-Immissonsschutzgesetzes erforderlichen Anzeigen verfügen und die umweltrelevanten gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Der Betrieb ist so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sowie die gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen eingehalten werden. |
| 3.2.1.2 | Altautos dürfen vor der Vorbehandlung nicht auf der Seite oder auf dem Dach gelagert werden, um den Austritt von Flüssigkeiten zu verhindern. Eine Stapelung ist nur zulässig, wenn geeignete Einrichtungen vorhanden sind, die eine Verformung und eine Beschädigung flüssigkeitstragender Bauteile wie Bremsleitungen, Ölwannen oder demontierbarer Teile, wie z.B. Glasscheiben, sicher verhindern. |
| 3.2.1.3 | Bei gestapelten, vorbehandelten Altautos muss die Standsicherheit des Stapels gewährleistet sein. Ohne besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nicht mehr als 3 Altautos übereinander gestapelt werden. |
| 3.2.1.4 | Die Anforderungen nach den Nummern 3.2.1.2 und 3.2.1.3 gelten für den innerbetrieblichen Transport entsprechend. |
| 3.2.1.5 | Der Betreiber hat ein Betriebstagebuch zu führen und ein Betriebshandbuch zu erstellen, das insbesondere die Bestimmungen über die Behandlung und Lagerung der Altautos sowie Arbeits- und Betriebsanweisungen enthalten muss. Die Anforderungen gemäß TA Abfall Nummer 5.4 (GMBl. 1991 S. 147) gelten entsprechend. An die Stelle von Nummer 5.4.3.1 der TA Abfall treten die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421). Auf die Dokumentationspflichten nach Nummer 3.3 wird verwiesen. |
| 3.2.2 | Vorbehandlung |
| 3.2.2.1 | Nach der Anlieferung sind jedem Altauto unverzüglich die Batterien und der Latentwärmespeicher zu entnehmen. Die pyrotechnischen Bauteile sind durch geschultes Fachpersonal unverzüglich nach Maßgabe der Hersteller entweder auszubauen und in zugelassenen Anlagen zu entsorgen oder im eingebauten Zustand auszulösen und dadurch unschädlich zu machen. Anschließend sind folgende Betriebsflüssigkeiten und Betriebsmittel zu entfernen und getrennt zu sammeln: - Motoröl, - Ölfilter, - Getriebeöl, Differenzialöl, - Hydrauliköl (z.B. Servolenkung), - Kraftstoff, - Kühlerflüssigkeit, - Bremsflüssigkeit, - Stoßdämpferöl (oder nachträgliche Demontage der Stoßdämpfer), - Kältemittel aus Klimaanlagen (FCKW u.a.), - Scheibenwaschflüssigkeit. Dieses gilt nicht für Bauteile, die als Ersatzteile wiederverwendet werden sollen, z.B. Motoren und Getriebe, wenn diese anschließend unverzüglich ausgebaut werden. Bauteile und Stoffe, von denen eine Gefahr für Grund- und Oberflächenwasser ausgehen kann, sind auf den dafür vorgesehenen befestigten und überdachten Flächen zu lagern. |
| 3.2.2.2 | Die Entnahme von Betriebsflüssigkeiten hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen, wobei die Tropffreiheit aller Aggregate zu erzielen ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den jeweiligen Stand der Technik bekannt geben. |
| 3.2.2.3 | Für die Entnahme der Kraftstoffe sind dem Stand der Technik entsprechende, für die Entnahme von Kältemitteln geschlossene Systeme zu verwenden. BeimUmgang mit brennbaren Flüssigkeiten sind die Bestimmungen der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten und andere einschlägige Vorschriften, z.B. zum Explosionsschutz, einzuhalten. |
| 3.2.2.4 | Die Tanklagerbefüllung und die Förderanlagen sind mit Sicherheitsverriegelungen auszustatten. Die Funktionsfähigkeit der vorgenannten Einrichtungen ist durch gesetzlich vorgeschriebene technische Gutachten nachzuweisen. Insbesondere für die Handhabung und Lagerung wassergefährdender Stoffe und von Gefahrstoffen sind Betriebsanweisungen für jeden Einzelstoff zu erstellen. |
| 3.2.3 | Demontage |
| 3.2.3.1 | Der Betrieb muss technisch, organisatorisch und personell in der Lage sein, diejenigen Kraftstoffteile zerstörungsfrei auszubauen, die als ganze Bauteile oder Baugruppen weiterverwendet werden sollen. |
| 3.2.3.2 | Folgende Stoffe, Materialien und Bauteile sind wegen ihres Schad- und Störstoffcharakters zu entfernen: - Stoßdämpfer, wenn nicht trockengelegt, - asbesthaltige Bauteile, - kraftfahrzeugfremde Stoffe sowie - Stoffe, Materialien und Bauteile, die in erheblichem Umfang mit Schadstoffen verunreinigt sind. |
| 3.2.3.3 | Neben den zur Wiederverwendung bestimmten Aggregaten und Materialien sollen unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes insbesondere folgende Bauteile, Stoffe und Materialien zum Zwecke der Verwertung ab oder ausgebaut werden: - große Kunststoffteile (z.B. Stoßfänger, Radabdeckungen, Armaturengehäuse, Kunststofftanks), - Räder, - Front-, Heck- und Seitenscheiben, - Sitze, - alle kupferhaltigen Teile wie Elektronik, Kabelbäume, Elektromotoren. |
| 3.2.4 | Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung |
| 3.2.4.1 | Die aus dem Altauto gewonnenen Bauteile und Stoffe sind vorrangig einer Wiederverwendung oder Verwertung zuzuführen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass ein größtmöglicher Anteil der demontierten Bauteile der Wieder- und Weiterverwendung zugeführt wird. Bremsflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Kältemittel aus Klimaanlagen und Kühlerflüssigkeit sind, soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, einer Verwertung zuzuführen. Altöle sind nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Aufarbeitung oder sonstigen Entsorgung zuzuführen. Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung sind in eindeutig gekennzeichneten Behältnissen getrennt zu lagern. Bis zum Jahr 2002 sollen durch einen Verwertungsbetrieb aus einem Altauto Bauteile, Materialien und Betriebsflüssigkeiten mit einem Gewichtsanteil von durchschnittlich mindestens 15 Prozent bezogen auf das jeweilige Leergewicht eines Altautos, das dieses vor der Vorbehandlung und Demontage aufweist, ausgebaut bzw. entfernt und einer Wieder-, Weiterverwendung oder einer Verwertung zugeführt werden. |
| 3.2.4.2 | Nicht verwertbare Abfälle sind einer gemeinwohlverträglichen Beseitigung zuzuführen. Die Weitergabe von Abfall zur Beseitigung darf nur erfolgen, wenn der annehmende Betrieb eine entsprechende Zulassung nachweist. |
| 3.2.4.3 | Vorbehandelte und demontierte Altautos können zum Transport mit dafür geeigneten Anlagen verdichtet werden, wenn keine Bauteilentnahme zur weiteren Verwendung oder Verwertung mehr erfolgt. Die Altautos dürfen zur Volumenreduzierung nur auf der dafür vorgesehenen Fläche zur Verdichtung gestaucht oder in der sonst vorgesehenen Anlage (Paketierpresse, Schrottschere) behandelt werden. |
| 3.3 | Dokumentation |
| 3.3.1 | Betreiber von Verwertungsbetrieben haben entsprechend den allgemeinen Anforderungen nach Nummer 3.2.1.5 ein Betriebstagebuch über Erfassung, Trokkenlegung, Demontage, Wiederverwendung, stoffliche und energetische Verwertung, thermische Behandlung und über den sonstigen Verbleib der Materialien und Stoffe zu führen. |
| 3.3.2 | In diesem Betriebstagebuch sind alle für den Betrieb der Anlage wesentlichen Daten festzuhalten, die zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit einer umweltverträglichen Altautoverwertung erforderlich sind. Sämtliche ein- und ausgehenden Mengenströme mit entsprechenden Entsorgungsnachweisen, Begleitscheinen, Transportgenehmigungen und Übernahmescheinen sowie Betriebsstörungen, deren Ursache und daraus gezogene Konsequenzen müssen im Betriebstagebuch notiert werden. |
| 3.3.3 | Zu den erforderlichen Dokumentationspflichten gehören insbesondere - chronologisch sortierte Kopien der Verwertungsnachweise - sowie der Bescheinigungen nach § 4 Abs. 2, - Bestand und Verbleib der entnommenen Stoffe, Materialien und Teile nach Art und Menge, - Bilanzierung der Abfälle zur Verwertung und zur Beseitigung sowie Angaben über zur Wiederverwendung abgegebene Teile, - besondere Vorkommnisse und Betriebsstörungen, einschließlich der Ursachen und der durchgeführten Abhilfemaßnahmen. |
| 4. | Anforderungen an Shredderanlagen |
| 4.1 | Allgemeines |
| 4.1.1 | Der Betreiber der Anlage muss im Geltungsbereich der Verordnung über die zum Errichten und zum Betrieb erforderliche Genehmigung nach dem BundesImmissionsschutzgesetz oder über die nach § 67 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Anzeigen verfügen und die umweltrelevanten gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Die Anlage ist so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die ordnungsgemässe und schadlose Verwertung sowie die gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen eingehalten werden. |
| 4.1.2 | Bis zum Jahr 2002 sollen nicht mehr als durchschnittlich 15 Gewichtsprozent und bis zum Jahr2015 nicht mehr als durchschnittlich 5 Gewichtsprozent bezogen auf das jeweilige Leergewicht des Altautos, das dieses vor der Vorbehandlung und Demontage aufweist, als Abfall beseitigt werden. Dabei sind Stoffe, die von Verwertungsbetrieben im Zuge der Vorbehandlung und Demontage als Abfall beseitigt werden, anzurechnen. |
| 4.2 | Dokumentation |
| 4.2.1 | Der Betreiber einer Shredderanlage hat entsprechend den allgemeinen Anforderungen nach Nummer 3.2.1.5 des Anhangs ein Betriebstagebuch über die Erfassung und Verarbeitung sowie über den sonstigen Verbleib der Material- und Stoffströme zu führen. |
| 4.2.2 | In diesem Betriebstagebuch sind alle für den Betrieb der Anlage wesentlichen Daten fest zu halten, die zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit eines umweltverträglichen Umgangs mit den angelieferten und bei der Behandlung entstandenen Abfällen erforderlich sind. Sämtliche ein- und ausgehenden Mengenströme sowie Betriebsstörungen, deren Ursachen und daraus gezogene Konsequenzen müssen im Betriebstagebuch nachprüfbar notiert werden. |
| 5. | AusnahmeregelungenAbweichungen von den in den Nummern 2 bis 4 festgelegten Anforderungen sind zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass durch andere geeignete Maßnahmen das Wohl der Allgemeinheit - gemessen an den Anforderungen dieser Verordnung - nicht beeinträchtigt wird. |
Vgl. Anforderungen im Merkblatt der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser: Anforderungen an Abfüllanlagen für Tankstellen, Stand 2/95, Kap. 6.1 und DAfStB-Richtlinie Betonbau beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH.