Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
(Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
Amtliche Abkürzung
TierGesG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
7831-14

Vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeines
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Allgemeine Pflichten des Tierhalters3
Abschnitt 2
Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung
Anzeigepflicht4
Maßnahmen zur Ermittlung einer Tierseuche5
Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen6
Mittel und Verfahren zur Desinfektion7
Abschnitt 3
Besondere Schutzmaßnahmen
Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus8
Tierseuchenfreiheit9
Monitoring10
Abschnitt 4
Immunologische Tierarzneimittel, In-vitro-Diagnostika
Inverkehrbringen und Anwendung11
Herstellung12
Abschnitt 5
Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
Verbringungs- und Einfuhrverbote13
Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr 14
Abschnitt 6
Entschädigung für Tierverluste
Grundsatz der Entschädigung15
Höhe der Entschädigung16
Ausschluss der Entschädigung17
Entfallen der Entschädigung18
Teilweise Entschädigung19
Entschädigungspflichtiger20
Entschädigungsberechtigter, Forderungsübergang21
Ergänzende Bestimmungen22
Abschnitt 7
Datenerhebung
Datenerhebung23
Abschnitt 8
Überwachung, zuständige Behörden
Überwachung24
Überwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen25
Rechtsverordnungen zur Überwachung26
Friedrich-Loeffler-Institut27
Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten28
Mitwirkung der Zolldienststellen29
Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren30
Abschnitt 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafvorschriften31
Bußgeldvorschriften32
Einziehung33
Abschnitt 10
Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
Aufgabenübertragung34
Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung35
Schiedsverfahren36
Anfechtung von Anordnungen37
Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen38
Weitergehende Maßnahmen39
Verkündung von Rechtsverordnungen40
Verhältnis zu anderen Vorschriften41
Gebühren42
Übergangsvorschriften43
Änderung weiterer Vorschriften44
Inkrafttreten, Außerkrafttreten45