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Art. 48 VfGHG - Antrag, Verfahren

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
Amtliche Abkürzung
VfGHG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
1103-1-I

(1) Gegen Beschlüsse des Landtags über die Gültigkeit der Wahl oder den Verlust der Mitgliedschaft können die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs beantragen

  1. 1.
    Abgeordnete, deren Mitgliedschaft beim Landtag bestritten ist,
  2. 2.
    Fraktionen des Landtags oder Minderheiten des Landtags, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfassen,
  3. 3.
    Stimmberechtigte, deren Wahlbeanstandung vom Landtag verworfen worden ist, wenn ihnen mindestens einhundert Stimmberechtigte beitreten.

(2) Der Antrag ist schriftlich bei dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs binnen einem Monat seit der Beschlussfassung des Landtags einzureichen; er ist durch die Anführung von Tatsachen und Beweismitteln zu begründen. Eine Landtagsminderheit muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dieser hat bei der Antragstellung den Nachweis seiner Bevollmächtigung vorzulegen. Die Stimmberechtigten, die einem Stimmberechtigten als Antragsteller beitreten, müssen diese Erklärung persönlich unterzeichnen und Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) angeben.

(3) Der fristgemäß eingereichte Antrag ist den weiteren Beteiligten zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist mitzuteilen. Beteiligte sind außer dem Antragsteller der Landtag und die Personen, deren Mitgliedschaft im Landtag durch die beantragte Entscheidung betroffen wäre. Die Äußerung und die Gegenerklärung erfolgen schriftlich.

(4) Ist die Frist des Absatzes 2 Satz 1 nicht eingehalten worden, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

(5) Ausfertigungen der Entscheidung sind dem Abgeordneten, dem Landtag, den etwaigen übrigen Beteiligten, der Staatsregierung und dem Landeswahlleiter zuzustellen.