§ 50 BDG - Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
Bibliographie
- Titel
- Bundesdisziplinargesetz (BDG)
- Amtliche Abkürzung
- BDG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 2031-4
(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn
- 1.er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
- 2.im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
- 3.er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt wird oder
- 4.das Beamtenverhältnis endet.
(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.