§ 16 KGG - Deckung des Finanzbedarfs
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)
- Amtliche Abkürzung
- KGG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Saarland
- Gliederungs-Nr.
- 2020-5
(1) Der Zweckverband erhebt, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, zur Deckung des Finanzbedarfs von seinen Mitgliedern eine Umlage.
(2) Die Umlage soll grundsätzlich nach dem Verhältnis des Nutzens bemessen werden, den die einzelnen Mitglieder aus der Erfüllung der Verbandsaufgabe haben. Die Verbandssatzung kann einen anderen Maßstab festlegen; sie kann ferner, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Umlagepflicht einzelner Mitglieder beschränken oder ganz ausschließen.