(1) Die Mindestausstattung stellt die Finanzausstattung dar, die gewährleistet, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrer Gesamtheit in der Lage sind, ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen.

(2) ¹Der für die Erfüllung von Pflichtaufgaben erforderliche Teil der Mindestausstattung wird ermittelt, indem jeweils für die Gruppe der kreisfreien Städte und für die Untergruppen nach Abs. 3 Nr. 1 und 3 die gemittelten, um unmittelbar zurechenbare Einzahlungen bereinigten Auszahlungen, die bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben angefallen sind, erhoben und einer Angemessenheitsprüfung unterzogen werden. ²Den Maßstab für die Angemessenheitsprüfung bilden die wirtschaftlich und sparsam arbeitenden Gemeinden und Gemeindeverbände. ³Satz 1 gilt nur insoweit, wie der für die Erfüllung von Pflichtaufgaben erforderliche Teil der Mindestausstattung nicht durch die hinzuzurechnenden Mittel nach Abs. 6 und Abs. 8 Satz 1 abgegolten ist.

(3) Für die Angemessenheitsprüfung werden folgende Gruppen und Untergruppen von Gemeinden und Gemeindeverbänden gebildet:

1. 1.

   die Gruppe der Landkreise, diese unterteilt in

   1. a)

      die Untergruppe der Landkreise ohne Sonderstatus-Stadt nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (Sonderstatus- Stadt),

   2. b)

      die Untergruppe der Landkreise mit mindestens einer Sonderstatus-Stadt,

2. 2.

   die Gruppe der kreisfreien Städte,

3. 3.

   die Gruppe der kreisangehörigen Gemeinden, diese unterteilt in

   1. a)

      die Untergruppe der Grundzentren mit einer Einwohnerzahl von weniger als 7 500,

   2. b)

      die Untergruppe der Grundzentren mit einer Einwohnerzahl ab 7 500, die keine Sonderstatus-Städte sind,

   3. c)

      die Untergruppe der Mittelzentren und Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums, die keine Sonderstatus-Städte sind,

   4. d)

      die Untergruppe der Sonderstatus-Städte.

(4) ¹Für die Erfüllung eines Mindestmaßes an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erhalten die in Abs. 3 genannten Gemeinden und Gemeindeverbände einen Zuschlag in Höhe von 6,1 Prozent ihrer Auszahlungen, die bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben insgesamt angefallen sind (Garantiezuschlag). ²Der Garantiezuschlag wird auf die Gruppe der kreisfreien Städte und die Untergruppen aufgeteilt. ³Dabei gelten folgende Quoten:

1. 1.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a: 3,9 Prozent,

2. 2.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b: 2,6 Prozent,

3. 3.

   für die Gruppe nach Abs. 3 Nr. 2: 40,9 Prozent,

4. 4.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a: 6,4 Prozent,

5. 5.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b: 12,0 Prozent,

6. 6.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c: 24,6 Prozent und

7. 7.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d: 9,6 Prozent.

⁴Neben den Mitteln nach Satz 1 können auch die nach Abs. 6 und Abs. 8 Satz 1 hinzuzurechnenden Mittel der Erfüllung eines Mindestmaßes an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben dienen.

(5) ¹Aus den Beträgen nach den Abs. 2 und 4 Satz 2 werden untergruppenweise Summen gebildet. ²Diese werden nach sachgerechten Maßstäben auf das Ausgleichsjahr fortgeschrieben.

(6) Den Beträgen nach Abs. 5 werden gruppenweise die Mittel hinzugerechnet, die jeweils erforderlich sind, um Sonderbedarfe zu finanzieren.

(7) ¹Von den Beträgen nach Abs. 6 werden gruppenweise jeweils die im Ausgleichsjahr voraussichtlich erzielbaren allgemeinen Deckungsmittel (Einzahlungen und Einzahlungspotenziale) abgezogen. ²Dabei kann ein bestimmter Anteil unberücksichtigt bleiben, wenn dies zur Vermeidung von unbilligen Verwerfungen erforderlich ist.

(8) Zu dem Restbetrag nach Abs. 7 Satz 1 werden jeweils die für Spezielle Finanzierungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4, für Besondere Finanzzuweisungen nach dem Vierten Teil, für Auszahlungen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Fünften Teil und, soweit nicht in dem Betrag nach Abs. 2 enthalten, die für Leistungen aus dem Landesausgleichsstock nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 veranschlagten Mittel addiert.

(9) Abschließend wird dem Betrag nach Abs. 8 der im Landeshaushalt veranschlagte Betrag für die Finanzzuweisung für den Landeswohlfahrtsverband Hessen hinzugerechnet.