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§ 41d RiG - Verfahren der Vermittlungsstelle

Bibliographie

Titel
Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz
Redaktionelle Abkürzung
RiG,SL
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
301-1

(1) Die Verhandlungen der Vermittlungsstelle sind nicht öffentlich. Der obersten Dienstbehörde und dem Präsidialrat ist Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung zu geben.

(2) Die Vermittlungsstelle beschließt nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse der Vermittlungsstelle sind schriftlich zu begründen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.