(1) Nach Schluß der ehrengerichtlichen Voruntersuchung übersendet der Untersuchungsrichter die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge. § 197 Abs. 3 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(2) Von dem Schluß der ehrengerichtlichen Voruntersuchung ist der Patentanwalt in Kenntnis zu setzen.