Verwaltungskostengesetz (VwKostG)

Bibliographie

Titel
Verwaltungskostengesetz (VwKostG)
Amtliche Abkürzung
VwKostG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
202-4

Vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
1. Abschnitt
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich1
2. Abschnitt
Allgemeine Grundsätze für Kostenverordnungen
Bindung des Verordnungsgebers2
Gebührengrundsätze3
Gebührenarten4
Pauschgebühren5
Kostenermäßigung und Kostenbefreiung6
Sachliche Gebührenfreiheit7
3. Abschnitt
Allgemeine kostenrechtliche Vorschriften
Persönliche Gebührenfreiheit8
Gebührenbemessung9
Auslagen10
Entstehung der Kostenschuld11
Kostengläubiger12
Kostenschuldner13
Kostenentscheidung14
Gebühren in, besonderen Fällen15
Vorschußzahlung und Sicherheitsleistung16
Fälligkeit17
Säumniszuschlag18
Stundung, Niederschlagung und Erlaß19
Verjährung20
Erstattung21
Rechtsbehelf22
4. Abschnitt
Schlußvorschriften
Verwaltungsvorschriften23
Gesetzesänderungen24
Berlin-Klausel25
In-Kraft-Treten26