§ 1 BKGG - Anspruchsberechtigte

Bibliographie

Titel
Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
Amtliche Abkürzung
BKGG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
85-4

(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und

  1. 1.
    in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesanstalt für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
  2. 2.
    als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Entwicklungshelfer- Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder
  3. 3.
    eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder
  4. 4.
    als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) 1Kindergeld für sich selbst erhält, wer

  1. 1.
    in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  2. 2.
    Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und
  3. 3.
    nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist.

2§ 2 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden. 3Im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt.

(3) 1Ein Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er im Besitz

  1. 1.
    einer Niederlassungserlaubnis,
  2. 2.
    einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit,
  3. 3.
    einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 , den §§ 31 , 37 , 38 des Aufenthaltsgesetz oder
  4. 4.
    einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Deutschen oder zu einer von den Nummern 1 bis 3 erfassten Person ist.

2Ein Saisonarbeitnehmer, ein Werkvertragsarbeitnehmer und ein Arbeitnehmer, der zur vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland entsandt ist, erhält kein Kindergeld.