§ 29 GewStDV 1991 - Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen

Bibliographie

Titel
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 1991 (GewStDV 1991)
Amtliche Abkürzung
GewStDV 1991
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
611-5-1

(1) 1Setzt das Finanzamt nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes einen einheitlichen Steuermeßbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen fest, so wird ein Zerlegungsbescheid nicht erteilt. 2Die hebeberechtigten Gemeinden sind an dem Steuermeßbetrag in demselben Verhältnis beteiligt, nach dem die Zerlegungsanteile in dem unmittelbar vorangegangenen Zerlegungsbescheid festgesetzt sind. 3Das Finanzamt hat gleichzeitig mit der Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags den hebeberechtigten Gemeinden mitzuteilen

  1. 1.
    den Hundertsatz, um den sich der einheitliche Steuermeßbetrag gegenüber dem in der Mitteilung über die Zerlegung (§ 188 Abs. 1 der Abgabenordnung) angegebenen einheitlichen Steuermeßbetrag erhöht oder ermäßigt, oder den Zerlegungsanteil,
  2. 2.
    den Erhebungszeitraum, für den die Änderung erstmals gilt.

(2) 1In den Fällen des § 19 Abs. 4 des Gesetzes hat das Finanzamt erforderlichenfalls den einheitlichen Steuermeßbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu zerlegen. 2Das gleiche gilt in den Fällen des § 19 Abs. 3 des Gesetzes, wenn an den Vorauszahlungen nicht dieselben Gemeinden beteiligt sind, die nach dem unmittelbar vorangegangenen Zerlegungsbescheid beteiligt waren. 3Bei der Zerlegung sind die mutmaßlichen Betriebseinnahmen oder Arbeitslöhne des Erhebungszeitraums anzusetzen, für den die Festsetzung der Vorauszahlungen erstmals gilt.