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  • ab 11.07.1998 (aktuelle Fassung)

§ 9 BremSÜG - Einfache Sicherheitsüberprüfung

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)
Amtliche Abkürzung
BremSÜG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
12-d-1

(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die

  1. 1.
    Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
  2. 2.
    Tätigkeiten in Bereichen nach § 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen.

(2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zuständige Stelle von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.