Landeswassergesetz (LWG)

Bibliographie

Titel
Landeswassergesetz (LWG)
Amtliche Abkürzung
LWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
753-8

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 753-8

Vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425, 426) (1)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Geltungsbereich
Geltungsbereich1
Einteilung der oberirdischen Gewässer und der Küstengewässer2
Abschnitt 2
Eigentum an den Gewässern
Eigentum an den Gewässern erster Ordnung3
Eigentum an den Gewässern zweiter Ordnung4
Eigentum an den Außentiefs5
Eigentum an kommunalen Häfen in Küstengewässern6
Bisheriges Eigentum7
Inseln8
Verlandungen an oberirdischen Gewässern9
Uferlinie10
Teil 2
Gewässerbenutzungen
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Gehobene Erlaubnis11
Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, Rückbau12
Erlaubnisfreie Benutzungen13
Verfahren14
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge15
Alte Rechte und alte Befugnisse16
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung17
Abschnitt 2
Oberirdische Gewässer
Unterabschnitt 1
Gemeingebrauch, Anlagen
Gemeingebrauch18
Benutzung mit Motorfahrzeugen19
Erweiterung des Gemeingebrauchs20
Einschränkung des Gemeingebrauchs und des Befahrens mit Wasserfahrzeugen21
Anliegergebrauch22
Anlagengenehmigung23
Stauanlagen24
Unterabschnitt 2
Gewässerunterhaltung
Umfang der Unterhaltung25
Gewässerrandstreifen26
Unterhaltungslast bei Gewässern erster Ordnung27
Unterhaltungspflicht bei Gewässern zweiter Ordnung28
Unterhaltungspflicht bei Außentiefs29
Erfüllung der Unterhaltungspflicht30
Umlage des Unterhaltungsaufwandes auf die Unterhaltungspflichtigen31
Aufrechterhaltene Unterhaltungspflichten32
Übernahme der Unterhaltung33
Ersatzvornahme34
Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung35
Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung36
Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern37
Förderung der Unterhaltung durch das Land38
Abschnitt 3
Grundwasser
Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung von Grundwasser39
Erdaufschlüsse40
Teil 3
Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete
Öffentliche Wassergewinnungsanlagen und Wasserentnahmen für die öffentliche Wasserversorgung41
Wasserschutzgebiete42
Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten43
Teil 4
Abwasserbeseitigung
Pflicht zur Abwasserbeseitigung44
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Eigentümer, Nutzungsberechtigte und Anlagenbetreiber45
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Dritte46
Anforderungen an Abwassereinleitungen47
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung)48
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen49
Beseitigung von Stoffen zusammen mit Abwasser50
Bau und Betrieb von Abwasseranlagen51
Genehmigung für Abwasserbehandlungsanlagen und Regenrückhaltebecken52
Zulassung von Untersuchungsstellen und Fachkundigen53
Teil 5
Gewässerausbau
Besondere Pflichten hinsichtlich des Ausbaues54
Vorteilsausgleich55
Pflicht zum Ausbau56
Teil 6
Küsten- und Hochwasserschutz
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Grundsätze des Küsten- und Hochwasserschutzes57
Begriffsbestimmungen58
Hochwasserrisikogebiete59
Öffentliche Aufgaben60
Förderung durch das Land61
Hochwasser- und Sturmflutwarnungen62
Zulassung von Bauten des Küstenschutzes, Planfeststellung63
Duldungspflichten64
Abschnitt 2
Deiche, sonstige Hochwasserschutzanlagen
Einteilung der Deiche65
Bestandteile und Abmessungen der Deiche66
Deichkataster67
Widmung, Umwidmung, Entwidmung von Deichen68
Unterhaltung von Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen69
Benutzungen von Deichen70
Deichschau71
Eigentum an Deichen72
Deichvorland73
Abschnitt 3
Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge an oberirdischen Gewässern
Überschwemmungsgebiete und vorläufige Sicherung74
Besondere Schutzvorschriften für Überschwemmungsgebiete75
Baugenehmigungen in Risikogebieten an oberirdischen Gewässern76
Ausnahmen in Überschwemmungsgebieten77
Verfahren zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten78
Abschnitt 4
Küstenschutz
Errichten und Ändern von Halligwarften79
Genehmigungspflicht für Anlagen an der Küste80
Nutzungsverbote und Nutzungsbeschränkungen an der Küste81
Errichtung baulicher Anlagen an der Küste82
Teil 7
Planfeststellungsverfahren, Enteignung
Planfeststellung und Plangenehmigung83
Anwendbare Vorschriften bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren84
Enteignung, vorzeitige Besitzeinweisung85
Teil 8
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten86
Verfahren bei der Aufstellung und Aktualisierung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen87
Verfahren beim Hochwasser-Risikomanagement88
Datenverarbeitung89
Messdienst, gewässerkundliche Messanlagen90
Verfahren für die Festsetzung von Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen91
Teil 9
Verkehrsrechtliche Vorschriften
Freie Benutzung der Gewässer92
Verkehrsrechtliche Anordnungen93
Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt94
Zulassung von Häfen und Anlagen, Konzessionierung von Seeverkehrsleistungen95
Genehmigungsverfahren96
Sportboothäfen97
Hafenabgaben98
Verkehrsbehörden99
Aufgaben der Verkehrsbehörden100
Teil 10
Zuständigkeiten, Verfahren
Wasserbehörden101
Küstenschutzbehörden102
Besondere Zuständigkeiten103
Ausgleich104
Antrag, Schriftform105
Aussetzung des Verfahrens106
Teil 11
Gewässeraufsicht, Bußgeldbestimmungen
Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der Gewässeraufsicht und der Gefahrenabwehr107
Bauabnahme108
Kosten der Gewässeraufsicht109
Selbstüberwachung110
Ordnungswidrigkeiten111
Teil 12
Übergangs- und Schlussvorschriften
Verweisung112
Übergangsvorschriften113

Artikel 1 des Wasserrechtsmodernisierungsgesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425)