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§ 58 VerfGGBbg - Urteil

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg)
Amtliche Abkürzung
VerfGGBbg
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
1102-1

(1) Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass der Betroffene seine Abgeordnetenstellung gewinnsüchtig missbraucht hat, oder spricht ihn frei.

(2) Im Falle der Verurteilung kann das Verfassungsgericht den Betroffenen seines Mandates für verlustig erklären. Der Amtsverlust tritt mit der Verkündung des Urteils ein.