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§ 51a SG - Heranziehung nicht wehrpflichtiger früherer Berufssoldaten

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
Amtliche Abkürzung
SG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
51-1

(1) Ein früherer Berufssoldat, der nicht wehrpflichtig ist und dessen Dienstverhältnis aus den in § 46 Abs. 3 genannten Gründen geendet hat, kann bis zum Ablauf des Jahres, in dem er das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, zu weiteren Dienstleistungen herangezogen werden, wenn er mindestens zwei Jahre in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit gestanden hat. Er ist verpflichtet, Änderungen seines ständigen Aufenthalts oder seiner Wohnung binnen einer Woche der zuständigen Stelle anzuzeigen.

(2) Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 sind zeitlich befristete Übungen im Frieden, unbefristete Übungen, die als Bereitschaftsdienst von der Bundesregierung angeordnet worden sind, sowie unbefristeter Wehrdienst im Verteidigungsfall. Dienstleistung im Sinne des Absatzes 1 ist auch die Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen.

(3) Eine Übung im Frieden dauert höchstens einen Monat. Die Gesamtdauer der Übungen im Frieden beträgt bei Unteroffizieren höchstens fünf und bei Offizieren höchstens sechs Monate. Eine besondere Auslandsverwendung ist für jeweils höchstens sieben Monate möglich. Soweit die Dauer drei Monate übersteigt, wirkt die für die Heranziehung zuständige Stelle auf die Zustimmung des Arbeitgebers oder der Dienstbehörde hin. Die besondere Auslandsverwendung ist auf die Gesamtdauer der Übungen nach Satz 2 anzurechnen. Für die Entlassung aus dem Wehrdienst gilt § 51 Abs. 2a entsprechend.

(4) Ein nicht wehrpflichtiger früherer Berufssoldat wird auf Antrag von seinen weiteren Dienstleistungspflichten zeitlich befristet oder völlig befreit, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände zwingende Interessen der militärischen Verteidigung nicht entgegenstehen.