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  • ab 27.10.2011 (aktuelle Fassung)

Art. 103f EGInsO - Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Bibliographie

Titel
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Amtliche Abkürzung
EGInsO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
311-14-1

1Für Entscheidungen über die sofortige Beschwerde nach § 6 der Insolvenzordnung, bei denen die Frist des § 575 der Zivilprozessordnung am 27. Oktober 2011 noch nicht abgelaufen ist, ist die Insolvenzordnung in der bis zum 27. Oktober 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2Für Entscheidungen über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102 § 7 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gilt Satz 1 entsprechend.