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Sachsen-Anhalt
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SOG LSA,ST - Sicherheits- und Ordnungsgesetz
§§ 13 - 48a, Zweiter Teil - Allgemeine und besondere Befugnisse
§§ 13 - 48a, Zweiter Teil - Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 13 SOG LSA, Allgemeine Befugnisse
§ 13a SOG LSA, Geltung anderer Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und Durchführung der Vorabkontrolle bei automatisierten Verfahren
§ 13b SOG LSA, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 13c SOG LSA, Informationssystem der Polizei
§ 13d SOG LSA, Kennzeichnung personenbezogener Daten
§ 13e SOG LSA, Regelung von Zugriffsberechtigungen für das Informationssystem der Polizei
§ 13f SOG LSA, Verordnungsermächtigungen zur Sicherstellung erforderlicher organisatorischer und technischer Vorkehrungen im Informationssystem der Polizei
§ 14 SOG LSA, Befragung und Auskunftspflicht
§ 15 SOG LSA, Erhebung personenbezogener Daten
§ 16 SOG LSA, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an gefährlichen Orten und an oder in besonders gefährdeten Objekten sowie zur Eigensicherung
§ 16a SOG LSA, Datenerhebung durch abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle
§ 17 SOG LSA, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 17a SOG LSA, Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten
§ 17b SOG LSA, Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
§ 18 SOG LSA, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 19 SOG LSA, Kontrollspeicherung und -meldung
§ 20 SOG LSA, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 20a SOG LSA, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 22 SOG LSA, Grundsätze des Verarbeitens personenbezogener Daten
§ 23 SOG LSA, Weiterverarbeiten von personenbezogenen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen, sonstigen Anlasspersonen und anderen Personen
§ 23a SOG LSA, Verarbeiten von personenbezogenen Daten, die von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Polizei übermittelt worden sind
§ 23b SOG LSA, Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen
§ 23c SOG LSA, Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen
§ 23d SOG LSA, Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 24 SOG LSA, Benachrichtigung beim Speichern von personenbezogenen Daten von Kindern
§ 25 SOG LSA, Weiterverarbeiten für die wissenschaftliche Forschung
§ 25a SOG LSA, Weiterverarbeiten von Daten zur Aus- und Fortbildung sowie zu statistischen Zwecken
§ 26 SOG LSA, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 27 SOG LSA, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches
§ 27a SOG LSA, Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 28 SOG LSA, Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 29 SOG LSA, Datenübermittlungen zum Zweck von Zuverlässigkeitsüberprüfungen
§ 30 SOG LSA, Datenabgleich
§ 31 SOG LSA, Rasterfahndung
§ 32 SOG LSA, Anbietungspflicht
§ 32a SOG LSA, Aussonderungsprüffristen und Löschfristen
§ 32b SOG LSA, Berichtigung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 32c SOG LSA, Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 33 SOG LSA, Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen
§ 34 SOG LSA (weggefallen)
§ 35 SOG LSA, Vorladung
§ 35a SOG LSA, Meldeauflage
§ 36 SOG LSA, Platzverweisung
§ 36a SOG LSA, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
§ 36b SOG LSA, Überwachung von Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverboten
§ 36c SOG LSA, Elektronische Aufenthaltsermittlung
§ 37 SOG LSA, Gewahrsam
§ 38 SOG LSA, Richterliche Entscheidung
§ 39 SOG LSA, Behandlung festgehaltener Personen
§ 40 SOG LSA, Dauer der Freiheitsentziehung
§ 41 SOG LSA, Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 42 SOG LSA, Durchsuchung von Sachen
§ 43 SOG LSA, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 44 SOG LSA, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 45 SOG LSA, Sicherstellung
§ 46 SOG LSA, Verwahrung
§ 47 SOG LSA, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 48 SOG LSA, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
§ 48a SOG LSA, Zeugenschutz
