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PAO - Patentanwaltsordnung
§§ 85 - 94g, Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§§ 90 - 94, Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§§ 90 - 94, Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 90 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91 PAO, Patentanwälte als Beisitzer
§ 92 PAO, Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93 PAO, Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94 PAO, Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
