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Bund
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BattG - Batteriegesetz
§§ 3 - 16, Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§§ 3 - 16, Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 3 BattG, Verkehrsverbote
§ 4 BattG, Registrierung der Hersteller
§ 5 BattG, Rücknahmepflichten der Hersteller
§ 6 BattG (weggefallen)
§ 7 BattG, Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien
§ 7a BattG, Ökologische Gestaltung der Beiträge
§ 8 BattG, Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien
§ 9 BattG, Pflichten der Vertreiber
§ 10 BattG, Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien
§ 11 BattG, Pflichten des Endnutzers
§ 12 BattG, Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter
§ 13 BattG, Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 13a BattG, Mitwirkung von freiwilligen Rücknahmestellen
§ 14 BattG, Verwertung und Beseitigung
§ 15 BattG, Erfolgskontrolle
§ 16 BattG, Sammelziel
