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DesignG - Designgesetz
§§ 66 - 71, Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§§ 66 - 71, Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 66 DesignG, Anwendung dieses Gesetzes
§ 67 DesignG, Einreichung der internationalen Anmeldung
§ 68 DesignG, Weiterleitung der internationalen Anmeldung
§ 69 DesignG, Prüfung auf Eintragungshindernisse
§ 70 DesignG, Nachträgliche Schutzentziehung
§ 71 DesignG, Wirkung der internationalen Eintragung
