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DesignG - Designgesetz
§§ 52 - 54, Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen
§§ 52 - 54, Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen
§ 52 DesignG, Designstreitsachen
§ 52a DesignG, Geltendmachung der Nichtigkeit
§ 52b DesignG, Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
§ 53 DesignG, Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 54 DesignG, Streitwertbegünstigung