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Niedersachsen
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NVerfSchG,NI - Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz
§§ 34 - 40, Vierter Teil - Parlamentarische Kontrolle
§§ 34 - 40, Vierter Teil - Parlamentarische Kontrolle
§ 34 NVerfSchG, Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
§ 35 NVerfSchG, Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses
§ 36 NVerfSchG, Unterrichtungspflichten des Fachministeriums
§ 37 NVerfSchG, Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht
§ 38 NVerfSchG, Beauftragung einer oder eines Sachverständigen
§ 39 NVerfSchG, Beauftragung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 40 NVerfSchG, Berichterstattung des Ausschusses gegenüber dem Landtag
