Direkt zum Inhalt
Suchen
Suchen
Hauptnavigation
Menü
Hauptmenü
Die wichtigsten Links
Menü schließen
Home
Recherche
Suche
Inhaltsverzeichnis
Home
Recherche
Suche
Inhaltsverzeichnis
Action bar
Druckliste
Nutzereinstellungen öffnen
Action bar menu
Action bar links
Schließen
Druckliste
Pfadnavigation
Startseite
§§ 1 - 14, Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 OBG, Begriff der Ordnungsbehörden
§ 2 OBG, Aufgaben der Ordnungsbehörden
§ 3 OBG, Verhältnis zur Polizei; Vorrang der Ordnungsbehörde
§ 4 OBG, Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 5 OBG, Allgemeine Befugnisse der Ordnungsbehörden
§ 6 OBG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 7 OBG, Ermessen, Wahl der Mittel
§ 8 OBG, Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
§ 9 OBG, Ausweispflicht der Dienstkräfte
§ 10 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 11 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 12 OBG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 13 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 14 OBG, Einschränkung von Grundrechten
